Wahlprogramm 2007-2011

Unser Ziel ist eine zeitgemäße und bürgernahe Gemeindepolitik, die sozialverträglich, wirtschaftlich sinnvoll sowie finanziell verantwortungsbewusst gestaltet sein muss. Hierbei lassen wir uns leiten von unseren Traditionen und Werten. Für uns ist Gemeindepolitik ein wichtiger Teil der Gesellschaftspolitik und darf nicht in kommunaler Kirchtumspolitik münden. In diesem Sinn sind wir

 für eine Gemeindepolitik, die sich nach den Bedürfnissen und dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger richtet;

 für eine transparente Rats- und Ausschussarbeit sowie für verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am gemeindlichen Leben. Dazu gehört insbesondere
o die Erweiterung der Ratsausschüsse um beratende Mitglieder aus der Bevölkerung sowie aus Vereinen und Verbänden;
o die Einbeziehung von Seniorenbeiratsmitglieder in die Ausschussarbeit;
o die Schaffung eines Beirates für behinderte Menschen;
o eine noch bessere Einbeziehung der Behinderten- und der Gleichstellungs-beauftragten in die gemeindliche Arbeit;

 für die Förderung des ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements, ohne das auch unser Gemeinwesen nicht auskommt;

 für eine verstärkte Kooperation der Vereine, Verbände und Institutionen als wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens in der Gemeinde;

 für neue Wege zur Förderung der kommunalen Arbeit, wie z.B. Fundrasing und Sponsoring.

 für den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu gehört auch die Sicherstellung einer gerechten und angemessenen Finanzausstattung. Hierfür werden wir auf allen uns zugänglichen politischen Ebenen eintreten;

 für ein konstruktives Miteinander von Rat und Verwaltung;

 für eine Kooperation über die Gemeindegrenzen hinaus; positive Ansätze wie der VBN oder der Kommunalverbund Bremen/Niedersachsen sind auszubauen;

 für die Bildung der Metropolregion Bremen-Oldenburg: wir Sozialdemokraten wollen eine enge, vertrauensvolle und verbindliche Zusammenarbeit zwischen dem Oberzentrum Bremen und den niedersächsischen Nachbarstädten und –gemeinden als gleichberechtigte Partner zum Wohl unser Region und ihrer Bürgerinnen und Bürger;

 für die Gestaltung einer umfassenden und zielorientierten Leitbilddiskussion darüber, welche Aufgaben mit welchen Prioritäten unsere Gemeinde künftig zu leisten hat, mit welchen Ansprüchen zu rechnen ist und welche Ziele erreicht werden müssen;
 für die Weiterführung der Modernisierung der Gemeindeverwaltung, deren Eckpunkte sind:

o die Orientierung an den sich wandelnden Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger;
o eine hohe Dienstleistungsqualität;
o eine effektive Organisationsstruktur;
o eine demokratische Steuerung und Kontrolle durch den Rat.
 

Die finanzielle Situation der Gemeinden in Deutschland ist nach wie vor dramatisch schlecht. Wir setzen uns daher auf allen politischen Ebenen für eine Reform der Gemeindefinanzen ein, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und Lilienthal auch weiterhin seinen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Infrastruktur bieten kann. Lilienthal soll auch künftig ein Ort zum Wohlfühlen bleiben.

Wir werden uns andererseits aber auch dafür einsetzen, dass die haushaltspolitischen Grundsätze nach der niedersächsischen Gemeindeordnung (z.B. Haushaltsausgleich, Klarheit und Wahrheit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) in der Gemeinde Lilienthal künftig strenger befolgt werden, damit der Haushalt konsolidiert werden kann. Das Bewusstsein für die derzeitige Kassen- und Haushaltslage muss bei den Verantwortlichen geschärft werden.

Ohne eine Lösung der angespannten Haushaltssituation Lilienthals sind langfristig alle gemeindlichen Projekte und Aufgaben gefährdet. Nur durch eine solide Haushaltswirtschaft können notwendige Vorhaben wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Bereitstellung von genügend Kindergartenplätzen, die Instandhaltung und Ausstattung von Schulen, Sportanlagen usw. sichergestellt werden. Durch eine schlechte Haushaltslage sind vor allem die freiwilligen Leistungen (wie z.B. Kultureinrichtungen, Hallenbad), die zur Qualität unserer Gemeinde erheblich beitragen, besonders stark gefährdet.

Die Verschuldung der Gemeinde Lilienthal muss daher kurzfristig und deutlich zurückgefahren werden. Der momentane Schuldenstand, die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde, ist eine unverantwortlich große Belastung für unsere Zukunft, insbesondere für die unserer Kinder.

Wir werden eine Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen in Politik und Verwaltung anstreben um die Neustrukturierung der Finanzen der Gemeinde in Angriff zu nehmen. Hierbei sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vereine, Verbände und Interessengruppen mit einbezogen werden.

Zur Lösung der Probleme in Lilienthal wollen wir daher folgende Maßnahmen ergreifen:

 Es müssen alle Einsparmöglichkeiten umgesetzt werden, wobei diese Einsparungen sozial verantwortbar und wirtschaftlich sinnvoll sein müssen.

 Die begonnenen Maßnahmen zur Senkung der Personalausgaben müssen fortgesetzt werden, wobei bestehende Tarifverträge zu beachten sind.

 Alle zukünftigen Investitionsvorhaben der Gemeine gehören auf den Prüfstand: Sie sollen auf ihren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger untersucht werden. Alternative Lösungsmöglichkeiten müssen geprüft werden. Neben den Investitionskosten sind die Folgekosten zu berücksichtigen. Der insgesamt wirtschaftlichsten Alternative ist der Vorzug zu geben.

 Es muss geprüft werden, ob auch Einnahmen der Gemeinde, wie Steuern, Abgaben und Gebühren im angemessenen Rahmen erhöht werden können, wobei keine wirtschaftlich und sozial nicht vertretbaren Belastungen entstehen dürfen.

 Die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen, Einrichtungen und Initiativen muss durch entsprechende Förderprogrammen gefördert und unterstützt werden.

 EU- und sonstigen Fördermitteln müssen künftig besser genutzt werden.
 

Im Vordergrund von Wirtschaftsförderung steht die Schaffung und Erhaltung von qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Daher muss die Gemeinde ihre Bemühungen zur Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben verstärken und alle ihr hier zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen. Dazu könnte auch ein kommunales Programm zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gehören.

In diesem Sinne werden wir uns einsetzen

 für eine verstärkte Wirtschaftsförderung, durch die qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und erhalten werden, z.B. durch;

 für eine Ansiedlungspolitik, die nachhaltig wirtschaftende Betriebe an Lilienthal bindet und damit langfristig das Gewerbesteueraufkommen erhöht;

 für eine Neugestaltung der Hauptstraße und damit für eine Stärkung des Ortsmittelpunktes als Wirtschaftsraum gemeinsam mit den ortsansässigen Betrieben sowie interessierten Investoren. Ziel ist dabei, nach Beendigung der Umbaumaßnahmen durch die Straßenbahn-Linie 4 und die Entlastungsstraße einen attraktiven Ortsmittelpunkt zu bekommen.

Konkret sprechen sich die Lilienthaler Sozialdemokraten aus für:

 die kurzfristige Bereitstellung und Vermarktung der Gewerbeflächen an der Moorhauser Landstraße;

 die Bereitstellung einer Fläche für den großflächigen Einzelhandel an der Entlastungsstraße;

 die Förderung der Kleingewerbe- und Handwerksbetriebe;

 die Einrichtung eines flächendeckenden Parkleitsystems unter anderem zum besseren und schnelleren Erreichen der Geschäfte im Zentrum;

 den Erhalt der landwirtschaftlichen Unternehmen und die Verbindung von Ideen, wie Hofvermarktung und Tourismus;

 die Schaffung eines zentralen Arbeitsbereichs “Wirtschaftsförderung” in der Verwaltung;

 die Überprüfung einer möglichen Zusammenarbeit mit der Universität Bremen und ihren Einrichtungen in innovativen Bereichen, um neue Betriebe anzusiedeln.
 

Das Wirken für junge Menschen im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist die Grundlage für unsere kommunale Arbeit.

Wir wollen, dass Kinder in einer gesunden und sicheren Umwelt aufwachsen, und die soziale Infrastruktur ihren Bedürfnissen entsprechend zeitgemäß weiterentwickelt wird.

Mit der Ausweisung neuer Baugebiete wollen wir den Zuzug junger Familien unterstützen und so Lilienthal als Wohnort für die junge Generation attraktiv erhalten.

Um eine entsprechende Weiterentwicklung in allen für Kinder wesentlichen Bereichen zu sichern, arbeiten wir kooperativ mit denjenigen zusammen, die sich für unsere Kinder verantwortlich fühlen: z.B. Eltern, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Vereine und Verbände.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Berufsausbildung ist für Eltern und Alleinerziehende ein wichtiger Faktor ihrer Lebensplanung. Hierfür bedarf es differenzierter Angebote der Kinderbetreuung und Rahmenbedingungen, die die personelle, pädagogische, und räumliche Qualität in den Einrichtungen sicherstellen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir politische Initiativen für ein kostenfreies Kindergartenjahr.

Für Lilienthals Kinder und deren Eltern werden wir uns einsetzen, in dem wir:

 die Erfüllung des Bildungsanspruches im Elementarbereich sicherstellen;

 ein ausreichendes, bedarfsgerechtes Platzangebot in der Kindertagesbetreuung vorhalten;

 bei zurückgehenden Kinderzahlen die Umwandlung von rechtsanspruchsfähigen Kindertagesstättenplätzen bedarfsorientiert in Krippen - und Hortplätze anstreben;

 eine breitere sozial gerechtere Staffelung der Kindergartengebühren fordern;

 Elterngremien und – initiativen unterstützen,

 kontinuierliche Kooperationen zwischen Schule Verwaltung und Politik unterstützen;

 bestehende Spiel- und Bewegungsräume (wie z.B. Schulhofflächen) erhalten und neue Möglichkeiten der Erweiterung eröffnen;

 Spiel- und Bolzplätze kreativ umgestalten werden;

 die Förderung und Integration ausländischer Kinder weiter unterstützen.
 

Jugendarbeit im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetz ist neben Elternhaus, Schule und beruflicher Ausbildung ein wichtiger Erziehungs- und Bildungsbereich. In diesem Zusammenhang sind für uns die finanzielle, personelle und räumliche Ausstattung unerlässliche Rahmenbedingungen für die Qualität der Jugendarbeit in der Gemeinde.

Das Prinzip der vorbeugenden Jugendarbeit und Jugendhilfe wird von uns nachdrücklich unterstützt. Die dabei bewährte und erfolgreiche Grundlage der Zusammenarbeit mit den in der Jugend- und Beratungsarbeit engagierten Menschen ist weiter fortzuführen.

Die Unterstützung junger Menschen in schwierigen Lebenslagen und bei Problemen ist ein ebenso wichtiges Element der Jugendarbeit.

Kinder und Jugendliche sind Einwohner/innen mit besonderen Wünschen und Bedürfnissen. Diese Belange müssen durch geeignete Beteiligungsformen Kinder und Jugendlicher bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.

Für folgende Positionen werden wir uns daher einsetzen:

 Erhalt und Unterstützung der Lilienthaler Jugendfreizeitheime „Altes Amtsgericht“ und „Ev. Jugendheim Falkenberg“ an ihren jeweiligen Standorten;

 Unterstützung der ehrenamtlichen Kinder und Jugendarbeit des Ortsjugendrings, der Jugendverbände und Vereine sowie des Präventionsrates;

 Entwicklung und Förderung direkter Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche am kommunalpolitischen Geschehen, wie z.B. durch Wiedereinrichtung eines Jugend-parlamentes;

 Gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten junger Menschen erhalten und weiter ausbauen;

 Umsetzung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes „Jugend in Lilienthal“;

 Förderung notwendig werdender Kooperations- und Vernetzungsaktivitäten, um die verschiedenen Angebote von Bildungsträgern wie Schulen, Vereine, Jugend- und Freizeitstätten, stärker zu ergänzen;

 Erhalt und Weiterentwicklung der in kommunaler Verantwortung stehenden Jugendsozialhilfearbeit als gezieltes Angebot für von Ausgrenzung betroffene bedrohte Jugendliche;

 Schaffung und Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes, z.B. durch ein entsprechendes kommunales Programm.
 

Familienpolitik bekommt gesellschaftlich gesehen wieder einen höheren Stellenwert. Zeitgemäße Familienpolitik berührt dabei die Belange aller Generationen. Wir setzen uns daher auch künftig für die Interessen und Bedürfnisse der Familien, der Alleinerziehenden und der Alleinstehenden ein.

Wir unterstützen in diesem Zusammenhang politische Initiativen, wie z.B. das Programm „Lokale Bündnisse für Familie“. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kommt den Belangen der Seniorinnen und Senioren sowie generationsübergreifenden Themen eine immer größer werdende Bedeutung zu.

In diesem Sinne treten wir ein für die

 Förderung und Stärkung von Netzwerken gemeinwesenorientierter
Seniorenarbeit, wie z.B. die AG der Wohlfahrtsverbände;

 Unterstützung und Ausbau bestehender Beratungsstrukturen sowohl für
Senioren wie auch deren Angehörige;

 Beteiligung des Seniorenbeirates an der Gremienarbeit im Gemeinderat;

 enge Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, dem Amtmann Schroeter Haus
und der Begegnungsstätte Falkenberg;

 Entwicklung einer sozialen Infrastruktur für das Mit- und Nebeneinander von
Generationen;

 Entwicklung von generationsübergreifenden Projekten, wie z.B. die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses, die Kooperation von Kindergärten und Alteneinrichtungen sowie den Aufbau eines Oma- und Opadienstes .

Unser Ziel bleibt es weiterhin - im Sinne der Gleichstellung - Männern wie Frauen die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen. Wir unterstützen daher weiterhin mit Nachdruck die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Lilienthal und die Mädchenarbeit im „Cafe Creme“ des Jugenheims „Altes Amtsgericht“ und im „Ev. Jugendheim Falkenberg“. Als Fernziel planen wir in der Gemeinde ein Mütterzentrum einzurichten, das als Treffpunkt für Mütter, Väter und Kinder dient und sich am Zeitrhythmus der Betroffenen orientiert.
Es ist unser Ziel, Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens unserer Kommune zu integrieren, und eine über viele Jahre gewachsene Infrastruktur mit unterschiedlichen Angeboten und Nutzungsmöglichkeiten zu fördern.
Dazu gehören insbesondere:

 die integrativen Einrichtungen und Fördermöglichkeiten für behinderte und nicht
behinderte Kinder in Kindergärten, Horten, Schulen und in der Freizeit;

 die Einrichtung der diakonischen Behindertenhilfe,

 die Wohngruppe „Haus Clasen“ der Lebenshilfe OHZ;

 der Golfclub Lilienthal;

 die Unterstützung aller Initiativen, aller Vereine und Verbände der Behindenten-arbeit, wie z.B. des Vereins für Behinderte und die des Stammtisches für Behinderte;

 eine behindertengerechte Wohnungs- und Planungspolitik; in diesem Zusammenhang streben wir die Gestaltung unserer Gemeinde als barrierefreie Gemeinde an;

 die Unterstützung der Arbeit der Behindertenbeauftragten;

 die Unterstützung von Initiativen zur Bildung eines Behindertenbeirates

 die Unterstützung von Initiativen zur Einrichtung eines Hauses für junge pflegebedürftige Menschen..

Integration heißt für uns auch die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie das Eintreten gegen Ausländerfeindlichkeit und jedwede Art von Rechtsradikalismus.
 

Investitionen in die schulische Bildung und Erziehung unserer Kinder sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Mit einem attraktiven, differenzierten Schulangebot wollen wir jungen, zuzugswilligen Familien einen Anreiz bieten, ihren Wohnort in Lilienthal zu wählen.

Die Erfüllung des Bildungsauftrages, angepasst an die sich ständig im Wandel befindlichen gesellschaftlichen Bedingungen, ist unser vorrangiges Ziel.

Die Gemeinde als Träger der Schulen des Primarbereiches (Grundschulen) und des Sekundarbereiches I (Ganztagsschule) ist verpflichtet, die Umsetzung der jeweiligen Schulkonzepte finanziell zu unterstützen.

Um die derzeitige pädagogische Qualität zu sichern und fortzuschreiben, fordern wir:

 Sicherstellung einer angemessenen finanziellen Ausstattung aller Schulen;

 Altersentsprechende Ausstattung der verlässlichen Grundschulen mit neuen Medien;

 Unterstützende Begleitung der Ganztagsschule mit dem Ziel eines vollen Ganztagsangebotes;

 Fortführung der Schulsozialarbeit;

 Unterstützung der Eltern- und Schülergremien sowie der Lehrkräfte bei Projekten;

 Erstellung einer Schulentwicklungsplanung für die Gemeinde Lilienthal gemeinsam mit dem Schulträger, den Schulen und deren Gremien.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir weiter Initiativen von Schulen und Eltern zur Neugestaltung der Schulhöfe und des Ausbaus der Schulwegsicherheit.
 

Für uns Sozialdemokraten sind Kultur und Weiterbildung zentrale Elemente kommunaler Politik zur Gestaltung von Lebensqualität und sozialem Miteinander.

Wir werden uns daher auch künftig trotz der finanziell schwierigen Situation unserer Gemeinde für die Förderung, Unterstützung und Weiterentwicklung kultureller Ideen, Projekten und Aktivitäten mit Nachdruck einsetzen.

Zu den uns in diesem Sinne unterstützten Trägern des kulturellen Lebens gehören u.a.

 die AG Kultur mit ihren vielen Mitgliedsvereinen,

 des Heimatvereine und Dorfgemeinschaften,

 die Freilichtbühne, die Museen und Gemeinschaftshäuser,

 die Bürgerstiftung,

 die Lilienthaler Kulturstiftung Monika und Hans Adolf Cordes

 des Lilienthaler Kunstvereins Wümme, Wörpe, Hamme

 das Kulturamt der Gemeinde,

 die Bibliothek;

 das Amtmann - Schröter-Hauses und der Seniorenbeirat mit seinen kulturellen Angeboten,

 die Kultur-AG des Kommunalverbandes,

 das kommunale Kino,

 die Künstlerinnen und Künstler, die in Lilienthal leben und arbeiten.

Neue Angebote, wie z.B. Konzerte im Rahmen der Reihe „Gartenkultur-Musikfestival“ und musikalische Aufführungen im Amtsgarten finden ebenfalls unsere Unterstützung.

Wir wollen, dass die Trägerschaft von Murkens Hof auch weiterhin bei der Gemeinde bleibt. Nur so ist die Weiterentwicklung eines Nutzungskonzeptes für das Kultur und Bildungszentrum langfristig gesichert. Der Schrötersaal ist der einzige Saal, der der Gemeinde - und damit den Bürgerinnen und Bürgern - direkt zur Verfügung steht.

Gesellschaft, Politik, Ökologie und Ökonomie beeinflussen die Entwicklung des Freizeitverhaltens. Tourismus dient nicht einfach nur der Erholung, sondern sichert und schafft Arbeitsplätze. Wir werden uns deshalb für eine Weiterentwicklung des Tourismusbereiches einsetzen und unterstützten die Arbeit der Gästeinformation und der Touristikagentur Teufelmoor-Unterweser.

Weiterbildung bekommt in unserer heutigen Gesellschaft eine immer größere Bedeutung. Wir werden daher die erfolgreiche Arbeit unserer Volkshochschule weiterhin mit ganzer Kraft fördern. Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiter für den Erhalt des Niels-Stensen-Hauses als Heimvolkshochschule einsetzen und die Einrichtung eines „Haus des Wissens“ im Landkreis Osterholz begleiten und fördern.
 

Die Sozialdemokraten sind weiterhin ein verlässlicher Partner zur Förderung des Sports in Lilienthal. Der Sport als sinnvolle Freizeitgestaltung hat eine große Bedeutung für das persönliche Wohlergehen der Menschen. Er führt die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusammen, dient der Verständigung über Grenzen hinweg und fördert die Integration.

Die integrative und gesellschaftliche Bedeutung von sportlicher Betätigung und Freizeitgestaltung über alle Altersgrenzen hinweg wird in unserer Gemeinde besonders deutlich durch ein sehr reges Vereinsleben. Dies werden wir auch weiterhin unterstützen. Sport hat eine wichtige Funktion in der aktiven kommunalen Jugendarbeit, auch im Hinblick auf Prävention. Deshalb unterstützen wir die Fertigstellung der Skateranlage im Bereich des neuen Sportparks nachdrücklich.

Das Projekt „Golfplatz Lilienthal" haben wir von Anfang an aktiv bis zur Fertigstellung der Sportanlage unterstützt, weil wir wissen, dass Integration von Menschen mit Behinderungen in den Sport besonders wichtig ist. Die SPD Lilienthal wird auch zukünftig ähnlich gelagerte Projekte tatkräftig unterstützen.

Das vorhandene Hallenbad ist als Einrichtung für den Sport und die Freizeitgestaltung zu erhalten. Durch geeignete Maßnahmen muss die Attraktivität gesteigert werden, damit die Besucherzahlen erhöht und das Defizit gesenkt wird. Wünschen nach weiteren Einrichtungen und Anlagen für Sport und Freizeit (z.B. Volleyballfeld, Minigolfplatz) stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Grundsätzlich gilt allerdings auch für den Bereich des Sportes in den nächsten Jahren der Grundsatz, dass unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit eine gerechte und sinnvolle Förderung stattzufinden hat, wobei die ordnungsgemäße Instandhaltung der bereits vorhandenen Sportanlagen gewährleistet bleiben muss.
 

Unter Ortsplanung verstehen wir zum einen, die Entwicklung und das Gesicht der Gemeinde vorausschauend zu gestalten. Zum Anderen ist Ortsplaung für uns eine soziale Kommunalplanung, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Wir wollen dabei die Gemeinde so gestalten, dass die Planungsergebnisse auch in den kommenden Jahrzehnten noch Bestand haben. Hierbei gilt es insbesondere auch den demografischen Wandel stärker als bisher zu berücksichtigen.

In diesem Sinne wollen wir

 eine so flächensparende und verkehrsvermeidende Weiterentwicklung der Gemeinde, wie möglich;

 eine Infrastruktur, die bedarfsgerecht Schulen, Kindergärten, Alten- und weitere öffentliche Einrichtungen und die verkehrlichen Anbindungen vorsieht;

 eine landschaftsbezogene Planung, die auf die Naturräume Lilienthals, wie der Wörpe- und Wümmeniederung sowie dem St. Jürgensland eingeht;

 eine attraktive Gestaltung des Innenortes;

 die umsichtige und organische Entwicklung der Ortsteile und Außenbereiche unserer Gemeinde;

 die Ausweisung neuer Wohnbauflächen sowie die Schaffung von Mietwohnbau für junge Familien, für Arbeitnehmer sowie für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu günstigen und bezahlbaren Preisen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Möglichkeit von Erbbaupachten einräumen;

 die Förderung neuer Wohnmodelle und Projekte für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen, wie z.B. die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses;

 den vollständigen Bau der Lilienthaler Entlastungsstraße in allen fünf Bauabschnitten realisieren,

 uns weiterhin für eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 von Bremen-Borgfeld bis zum Falkenberger Kreuz einsetzen. Wir waren und sind die einzige Partei, die von Anfang an zu diesem Projekt gestanden hat, trotz vieler unsachlicher und polemischer Argumente.

Bei der Schaffung von neuem Wohnraum und der Planung der Infrastruktur setzen wir auch weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit von Gemeinde und Kommunaler Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft (KWE). Der Verbesserung der Wohnsituation und damit insgeyamt der Entwicklung der Gemeinde dient im Sinne der hier dargestellten Forderungen und Ziele auch unsere Wohnungs- und Baulandinitiative für Lilienthal, die wir im Frühjahr 2006 in die Gemien des Rates sowie in die KWE eingebracht haben. Diese wohnungspolitische Initiative wird für die nächsten Jahre unsere verbindliche Leitlinie für diesen Bereich sein.
 

Der Individualverkehr und damit auch der Durchgangsverkehr werden nach wie vor durch den Ort geführt. Die Verkehrsverhältnisse mit den täglichen Belastungen ändern sich erst mit dem Bau aller fünf Abschnitte der Entlastungsstraße.

Erst mit der Fertigstellung der Entlastungsstraße und dem Bau der Straßenbahnlinie 4 bis zum Falkenberger Kreuz wird für Lilienthal eine zukunftsorientierte Entwicklung für das Ortszentrum entstehen können.

Wir Sozialdemokraten Lilienthals stehen daher uneingeschränkt zu der Umsetzung des Doppelbeschlusses aus dem Jahr 1991 sowie der Durchführungsvereinbarung aus dem Jahre 2006 als Grundlage für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik.

Mit der Fertigstellung der Entlastungsstraße und der Straßenbahn

 kommt es zu einer wesentlichen Verkehrsberuhigung in den Seiten- und Wohnstraßen;

 wird das Ortszentrum mit seiner Versorgungssituation gestärkt ;

 werden neue Parkplätze und ein Parkraum- und Parkleitsystem im Ortszentrum entstehen;

 wird die Verkehrssicherheit auf den Fuß- und Radwegen im Ortskern verbessert;

 wird der Schulweg sicherer.

Der Zustand der Radwege im Gemeindegebiet ist insgesamt schlecht. Wir Sozialdemokraten werden uns daher für ein Sanierungsprogramm einsetzen! Ebenso unterstützen wir alle Maßnahmen von Schulen und Eltern zur Schulwegsicherung.

Die von uns in der Vergangenheit initierte fast flächendeckende Ausweisung von Tempo-30-Zonen und Spielstraßen in Wohngebieten werden wir weiter fortführen zur Sicherheit insbesonders unserer Kinder.

Die Schonung und den Schutz der Umwelt betrachten wir als gleichwertig mit den übrigen Planungszielen. Unsere hochwertige Landschaft mit den verschiedenen Naturräumen ist schützenswert. Hierzu bedarf es einer Vielzahl von einzelnen Maßnahmen bei der Schaffung, dem Ausbau und der Erhaltung von Lebensräumen von Tieren und Pflanzen. Nur eine intakte Umwelt dient letztlich der Schaffung eines gesunden und lebenswerten Umfeldes für alle Lilienthaler.

Umweltschutz ist für uns auch Tierschutz und wir werden daher mit allen Trägern des Tierschutzes, wie z.B. dem Tierschutzverein, zusammenarbeiten.

Im Zusammenhang mit Bebauungsvorhaben muss für einen Ausgleich des Eingriffs in die Natur gesorgt werden. Dies darf nicht nur auf dem Papier stehen, sonder muss auch tatsächlich realisiert und nachhaltig zur Verbesserung des Lebensraumes der Tier- und Pflanzenwelt beitragen.

Alle Umweltverbände und die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Umweltschutz betätigen, werden wir auch weiterhin unterstützen. Schließlich haben wir uns einer Umsetzung der vielfältigen Anregungen der Agenda 21 für die kommunale Ebene verschrieben.

Insbesondere werden wir uns einsetzen für:

 die Erhöhung des Anteils an Waldflächen und Baumreihen in Ortsnähe;

 für eine Baumschutzsatzung, zum Erhalt von ortsprägenden Bäumen;

 den Aufbau „grüner“ Ortsränder bei neuen Siedlungs- u. Gewerbegebieten;

 eine naturnahe Entwicklung der „Wörpe“ sowie der Fleetgräben;

 für das Aufstellen von Bänken an den Rad- und Wanderwegen.
 

Die Kostenexplosion bei den Verbraucherpreisen für Strom, Gas, Wasser, Müll zwingt alle Verantwortlichen zu einem kritischen Umdenken. Die Preise für diese Grundbedürfnisse sind für manche Familien nicht mehr bezahlbar. Deshalb ist die Gemeinde (Verwaltung und Rat) gefordert, die Weichen für günstigere Tarife zu stellen.

Vorausschauend sollte geplant werden und die Entwicklung moderner und umweltschonender Alternativlösungen auf dem Energiesektor mit einbezogen werden. Sowohl bei der Leistungsbereitstellung (Strom, Gas, Wasser) als auch auf der Entsorgungsseite muss die Gemeinde als Hauptdienstleister bereit sein, neue Wege zu gehen, die neben der Betriebswirtschaftlichkeit der zuständigen Unternehmen auch die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen der Bürger mit einbezieht.

Die SPD setzt sich weiter für ein Beteiligungsmanagement ein, bei dem Bürgernutzen vor dem Marktinteresse liegt.

In 2004 hat die Gemeinde Lilienthal die Wirtschaftsbetriebe Lilienthal (WBL) gegründet. Die Wirtschaftsbetriebe Lilienthal fungieren als Holding für:

 Gemeindewerke Lilienthal

 Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

 Hallenbad Lilienthal

Der Aufbau der Wirtschaftsbetriebe ist sinnvoll, da hierdurch Dienstleistungsaktivitäten außerhalb der Verwaltung der Gemeinde in einem Unternehmen vereinigt werden. Außerhalb der Verwaltungsstruktur kann sich die WBL somit den Markterfordernissen anpassen. Die Gründung der WBL erfolgte nicht als Selbstzweck, sondern um wirtschaftliche Vorteile für Bürger und Verwaltung zu erwirken.

Die SPD Lilienthal setzt sich dafür ein, dass Beteiligungsgesellschaften der Gemeinde Lilienthal durch den Gesellschafter nicht auf optimale Renditeziele ausgerichtet werden. Der Bürgernutzen soll vor dem Ertrag stehen. Wir sorgen weiter dafür, dass die Beteiligungen unter der Berücksichtigung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht dem Bürger dienen. Mit den Wirtschaftsbetrieben Lilienthal versprechen wir uns eine dauerhafte Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Wasser sowie zukunftsweisenden Dienstleistungen wie zum Beispiel dem Gebäudemanagement, welches wir in der laufenden Ratsperiode eingeführt haben.

Das Führen der Abwasserversorgung als Eigenbetrieb hat sich bewährt. So konnten die Abwassergebühren seit 1998 stabil bleiben. Wir vertreten auch weiterhin die Eigenständigkeit im Punkte Abwasserversorgung und sehen unseren Eigenbetrieb für die Zukunft gut aufgestellt.

Die Grundversorgung für die Bürger der Gemeinde Lilienthal gehört in kommunale Hand. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt unserer Beteiligungen unter den derzeitigen Voraussetzungen ein. Sollte sich das politische, steuerpolitische, marktpolitische Umfeld derartig ändern, dass ein Erhalt der Beteiligungen sich negativ für den Bürger auswirken wird, werden wir genauso verbindlich die dann möglichen Alternativen untersuchen und entsprechende Entscheidungen vorbereiten und treffen.