Flugblatt der Woche
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Merkel lässt Hartz IVVerhandlungen scheitern
Für das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Arbeitslosengeld II, zum Bildungspaket und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit ist die Kanzlerin selbst verantwortlich. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge der Regierung gemeinsam mit Grünen und SPD im Interesse der Menschen zu verbessern: Ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen verdient, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Mindestlöhne und verfassungskonforme Regelsätze für das ALG II. Die SPD war dazu bereit.
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Frauen brauchen gleiche Rechte und Chancen
In Deutschland ist die Zahl der Frauen in Führungspositionen immer noch verschwindend gering. Frauen haben viel schlechtere Aufstiegs chancen als Männer und werden schlechter entlohnt. Doch statt endlich zu handeln, verabschiedet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung von einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen. Dies hat die Bundeskanzlerin definitiv erklärt...
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SPD will mehr Hilfen für Kinder und Arbeitslose
Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Regelsätzen und Bildungspaket taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung zu Lasten der bedürftigen Menschen. CDU/CSU und FDP blockieren einen Kompromiss, der den Weg zu einer verfassungskonformen Unterstützung von Arbeitslosen und besseren Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern aus benachteiligten Familien ebnet. Die Regierung verweigert sogar die wenigen Leistungsverbesserungen, die sie selbst vorgesehen hat. Denn n iemand hindert sie daran, diese vorab zu leisten...
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Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin
Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe
Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung
durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der
medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.
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Unser Ziel: Mehr Arbeit und flexible Übergänge
In dieser Woche hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen den Bericht zur Beschäftigungslage Älterer vorgelegt. Mit wenig aussagekräftigen Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht die Ministerin, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre durchzusetzen. Aber die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt für Ältere sieht anders aus.
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Schwarz-Gelb stellt die Weichen falsch
Mit dem Haushalt 2011, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stellt die
schwarz-gelbe Koalition die Weichen für Deutschland falsch. Statt konsequent in die
wichtigen Zukunftsfelder Bildung und Integration zu investieren, verteilt Schwarz-Gelb
Klientelgeschenke. Statt im Haushalt für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, spaltet
Schwarz-Gelb das Land weiter. Und statt – in der guten Konjunkturlage – Schulden
abzubauen, verfrühstückt Schwarz-Gelb die Steuermehreinnahmen.
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Beste Bildung und gleiche Chancen für alle
Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen: Die Bildungspolitik, die in den letzten zehn
Jahren von der SPD entscheidend mitgeprägt wurde, hat zu spürbaren Verbesserungen der schulischen Leistungen geführt. Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit unser Bildungssystem wieder zu den besten der Welt gehört und alle Kinder Chancen auf eine gute Bildung erhalten.
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Schrittweiser Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Die SPD hat nach ausführlicher Beratung Anfang 2010 einen Strategiewechsel für
den Einsatz in Afghanistan gefordert und auch gegenüber der schwarz-gelben Bundes -
regierung durchgesetzt. 2011 wird Afghanistan in der Lage sein, bereits in einigen
Regionen Eigenverantwortung zu übernehmen.
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