Prekäre Lage im KiTa-Bereich, hoher Druck in den Grundschulen

Angesichts der nach wie vor prekären Situation im Bereich der Kindertagesstätten und des zunehmenden Drucks in den Grundschulen des Ortskerns (insbesondere in Falkenberg) hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jens Erdmann, bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 24.4.2018 angekündigt, einen entsprechenden Fraktionsbeschluss erwirken zu wollen.

Angesichts von ca. 70 unversorgten Krippenkindern bis Mitte 2019, mindestens 10 Kindergarten- und weiteren mindestens 12 Hortkindern ist dies dringend geboten.

Faktenlage

Die bereits im Bau befindlichen Gebiete Goosort, Viehreihe und Falkenberger Vieth sowie weitere erhebliche Bauvorhaben bspw. an der Heidloge, entlang der Falkenberger Landstraße, Hauptstraße und auf dem Jugendheimgelände werden den Druck im Bildungsbereich weiter erhöhen.

Es ist davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme bei den Krippenkindern in Höhe von derzeit ca. 80% noch weiter steigt. Die von der Verwaltung geplanten 50 neuen Krippenplätze in der CTS (inkl. der 15 bereits existierenden Plätze, die dort ersetzt werden müssen) sind bereits ein Jahr vor der endgültigen Inbetriebnahme Mitte 2019 zu knapp geplant.

Auch die Hortsituation im Ortskern ist trotz des Ratsbeschlusses aus Dezember 2017 nach wie vor ungeklärt.

Vorgehen der SPD-Fraktion

Gemeinsam mit den Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ hat die SPD die Prüfung mehrerer Schulneubau-Standortvorschläge für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 14.6. beantragt und damit die Forderung aller Fraktionen nach einem solchen Vorgehen wie in der Ausschusssitzung des 24.4. geäußert aufgegriffen. Sobald die einzelnen Standortvorschläge geprüft und vorgestellt worden sind, werden wir mit den anderen Fraktionen Gespräche über eine gemeinsame Linie führen.

Das gilt ebenso für den Bereich der Kindertagesstätten, in dem dringend nochmal nachgesteuert werden muss. Hierzu können Mobilbauten für kurzfristige Lösungen sowie auch ein Investorenmodell eingesetzt werden. Auch hierüber beraten wir bereits mit den anderen Fraktionen

Einstimmiger Beschluss der SPD-Fraktion im Wortlaut

Wir stimmen keinen neuen Bebauungsplänen für Wohnbebauung im Innenort zu, solange die Schroeterschule und ein weiterer Grundschulstandort nicht in Betrieb gegangen sind und genügend Kita- und Hortplätze für alle rechtsansprüchigen Kinder zur Verfügung stehen. Der Planungsstop gilt nicht für Lückenbebauung, Ersatzbebauung, Gewerbe und die 4-Dörferregion.

Die SPD-Fraktion hat in Gesprächen mit den anderen Fraktionen um Zustimmung zu dieser aus unserer Sicht alternativlosen Vorgehensweise geworben und wird dies weiterhin tun.