Vorbemerkung zur Standortfindung und den Aussagen des Bürgermeisters dazu
In einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und des Bildungsausschusses am 14.6.2018 wurden seitens der Verwaltung 11 potenzielle Standorte für den Neubau der zusätzlichen Grundschule vorgelegt. Unter diesen befand sich auch die Mauerseglerstraße. Diese Standortoption wurde sowohl von der Verwaltung selbst als auch von den Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Die Linke als Bauplatz für eine Schule zunächst noch in Erwägung gezogen und zur näheren Prüfung durch die Verwaltung beantragt.
Entgegen der Aussagen von Herrn Tangermann in der Ratssitzung vom 06.09.2018 handelt es sich hierbei nicht um eine Initiative der SPD allein.
In der o.a. Sitzung und zu jeder Zeit und Gelegenheit danach hat sich Herr Tangermann ganz klar für den Sportplatz im Schoofmoor als einzig möglichen Bauplatz ausgesprochen und alle anderen Bauplätze strikt zurückgewiesen. Ausschließlich dieser Platz befände sich im Eigentum der Gemeinde und könne binnen eines Jahres zur Baureife beplant werden, so dass der Bau der Grundschule bis 2021 abgeschlossen sein könne.
Alle anderen Optionen würden planungsrechtlich mindestens 2-3 Jahre in Anspruch nehmen, seien geographisch schlechter gelegen und müssten verkehrstechnisch mit erheblichem Aufwand erschlossen werden.
Aufgrund dieser Ausgangslage sind sowohl der Bau- als und der Bildungsausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung am 14.6.2018 der dringenden Bitte des Bürgermeisters gefolgt, sich bei der weiteren Planung ausschließlich auf den Standort Schoofmoor zu konzentrieren.
Zu keinem Zeitpunkt nach dem 14.06.2018 wurde der Standort Mauerseglerstraße erneut in den politischen Gremien diskutiert oder überhaupt in Erwägung gezogen. Kein politisches Gremium hat Herrn Tangermann beauftragt, mit dem potenziellen Investor Verhandlungen über das Baugebiet zu führen.
SPD präferiert Schoofmoor als Bauplatz
Der plötzlich von Bürgermeister Tangermann vorgetragene und noch völlig unausgereifte Ansatz für ein neues Baugebiet mit bis zu 200 Wohneinheiten im Verbund mit KiTa, Schule und Sporthalle als die angeblich von ihm präferierte Lösung würde die Gemeinde Lilienthal mehrere Millionen EUR kosten und mehrere Jahre Verzögerung bedeuten.
Alleine für die Kinder in diesem Baugebiet (200 WE = 30 Krippen- und 40 Kindergartenkinder lt. Dt. Jungendinstitut) müsste eine eigene 4-5-gruppige KiTa errichtet und dafür (falls nötig) Land erworben werden. Hinzu kämen die Erwerbskosten für die Schul-und Sportflächen im mittleren oder oberen sechsstelligen Bereich.
Die Anbindung an den Innenort wäre nur schwer zu realisieren, die Anbindung an die Ortsentlastungsstraße mittels eines Kreisels sehr kostenträchtig. Das Gesamtvolumen dieser benannten Maßnahmen dürfte bei etwa 4 Mio. EUR liegen. Hinzu kämen Straßenbau- und Unterhaltungskosten im Baugebiet sowie der Kostentreiber der mehrjährigen Zeitverzögerung beim Bau der Schule.
Selbst wenn der Investor einen Teil der Kosten als Eigenanteil übernähme, müsste die Gemeinde Lilienthal erhebliche Summen einsetzen und diese kreditfinanzieren.
Unsere Fraktion sieht daher keine gleichwertige Alternative zum Neubau der Schule am Standort Schoofmoor. Neben der schnellen Umsetzbarkeit sprechen die Lage im Innenort, die Nutzungsmöglichkeiten der bereits vorhandenen Sportstätten inkl. des Hallenbades, die Erreichbarkeit zu Fuß, per Rad, Pkw und ÖPNV und auch die bereits vorhandenen Parkflächen deutlich für diesen Standort.
Natürlich muss für den Wegfall des Sportplatzes ein Ersatz an anderer Stelle gefunden werden. Hierzu beraten wir über konkrete Vorschläge und Förderprogramme des Landes und werden diese in den Gremien unterbreiten.
Die Gemeinde Lilienthal hinkt seit Jahren vor allem im KiTa-Bedarf weit hinterher. Nach Fertigstellung der CTS werden bis zum Jahr 2021/2022 weitere 6- 8 Krippen- und mindestens eine weitere Kindergartengruppe notwendig sein. Schon jetzt liegen 7 Klagen von betroffenen Eltern vor.
Eine Bebauung des Gebietes Mauerseglerstraße mit bis zu 200 Wohneinheiten ist angesichts der sehr angespannten Haushaltslage und des dringenden Nachholbedarfs im Bildungsbereich dringend abzulehnen.