Gestern Abend diskutierten wir mit Joachim Schuster, MdEP, über die Zukunft Europas. Unbestritten ist Europa wichtiger, als je zuvor. Denn alle großen Probleme sind nicht mehr national lösbar: Klimawandel, Migration oder Finanzkrisen. Nationalismus und Populismus führen dabei nur in die Sackgasse.
Was wir brauchen:
- Die soziale Dimension der EU muss endlich gestärkt werden, z.B. durch Mindestlöhne, die zum Leben reichen und Regelungen für die grenzüberschreitende Arbeit.
- Der Verfall der Kommunen muss gestoppt werden. Alle Staaten müssen ihre öffentlichen Investitionen ausbauen (Schulen, Straßen, Klimaschutz, Digitalisierung).
- Für eine gerechte Finanzierung der EU und Ihrer Aufgaben setzen wir auf die Einführung einer Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer. Die Möglichkeiten, dass internationale Konzerne Steuern vermeiden können, müssen begrenzt werden.