Grundsätzlich gilt, dass wir für absolute Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen! Das gilt für alle Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse. Die SPD-Fraktion ist ausnahmslos in allen Sitzungen zugegen und beteiligt sich. Das gilt auch für alle anderen Fraktionen. Einzige Ausnahme sind die Querdenker, die in der ersten Hälfte der Ratsperiode meistens abwesend waren.
Was wir hingegen grundsätzlich ablehnen, sind „Schattengremien“, die dazu dienen, Absprachen zu treffen, obgleich sie dazu nicht befugt sind. Leider wurden in der „informellen Runde“, auf die sich der WZ- Beitrag vom 14.01. bezieht, mehrfach Themen platziert, aber dann nicht mehr im eigentlich zuständigen Ausschuss besprochen und protokolliert. Mitarbeiter der Verwaltung haben sich zudem in öffentlichen Sitzungen darauf bezogen und dass darin ja bereits berichtet wurde. Das allein gab für uns den Ausschlag zur Nichtteilnahme, denn ausnahmslos alle relevanten Themen müssen in den offiziellen Gremien und Ausschüssen beraten und protokolliert werden. Dies gilt insbesondere für alle Themen betreffend Ortsentwicklung und Bauleitplanung.
Der „Prüfauftrag“ der CDU/FDP/Querdenker geht leider genau in die entgegen gesetzte Richtung. Die Geschäfte der KWE werden von den Herren Schlobohm und Riemenschneidergeführt, die als Verwaltungsmitarbeiter dem Bürgermeister unterstellt sind. Der Aufsichtsrat der KWE wiederum, der ausschließlich nichtöffentlich tagt und dort die Beschlüsse fasst, nach denen die Geschäftsführung handeln soll, setzt sich aus 8 politischen Vertretern (nur 6davon sind Ratsmitglieder), dem Bürgermeister und drei Vertretern der Volksbank zusammen.
Ein rein nichtöffentlich und ohne jede Bürgerbeteiligung tagender Aufsichtsrat, in dem nur 7von 12 stimmberechtigten Mitgliedern auch Ratsmitglieder sind, soll also nach dem Willen der CDU / FDP / Querdenker politische Entscheidungen über Bauvorhaben und Baulandentwicklung treffen dürfen? Und das ohne ausreichende Kontrolle durch die politischen Gremien und auch die Fraktionen, denn manche sind der Auffassung, selbst den eigenen Fraktionen gegenüber sei eine weitreichende Verschwiegenheitspflicht gegeben. Wo bleibt hier die vielfach geforderte Transparenz?
Die von den Antragstellern benannte „Prioritätenliste“ entstammt in der heutigen Form bereits einer „inoffiziellen Runde“ und kann alleine dadurch nicht beschlossen werden. Und diese und sicherlich jede folgende Liste enthält zudem mehrere einzelne Plangebiete. Jedes einzelne dieser Bauvorhaben muss satzungsrechtlich isoliert betrachtet und durch den Rat beschlossen werden. Kein gemeindliches Gremium – und mangels Zuständigkeit schon gar nicht der Aufsichtsrat eines Betriebes wie der KWE – kann eine solche Liste daher rechtssicher beschließen. Hinzu kommt, dass die Daten der angedachten Realisierung in der nächsten und teilweise übernächsten Ratsperiode liegen und man damit außerhalb des Gemeinderates Fakten schaffen würde, an die sich zukünftige Räte würden halten müssen.
Der KWE die Leitung oder die Organisation des gemeindlichen Flächenmanagements und der Baulandplanung zu übertragen, ist für die SPD-Fraktion nicht vorstellbar. Diese Aufgabe ist ausschließlich dem Gemeinderat und seinen Gremien vorbehalten; Bebauungsplanänderungen und die Schaffung von Baurecht werden nur dort beschlossen und das muss auch so bleiben. Es hat eher den Anschein, dass sich CDU / FDP und Querdenker wünschen, dass solche Diskussionen wie um die Mauerseglerstrasse zukünftig nicht mehr öffentlich stattfinden sollen. Was die Antragsteller hier insgesamt formulieren, ist aus unserer Sicht rechtsfehlerhaft und widerspricht unserem Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Abgesehen davon ist für die SPD-Fraktion überhaupt nicht nachvollziehbar, wie angesichts der Aufgabenstaus im Kita- und Schulbereich die Baupolitik so im Fokus der Antragstellerstehen kann, wo die Auswirkungen der bislang erfolgten Wohnbebauung noch nicht aufgefangen worden sind und im Ortskern weitere Kapazitäten dringend benötigt werden.