Statement zur Ablehnung der Spende in Höhe von 10.000 EUR durch die Heinz-Wieker-Stiftung aus Gründen mangelnder Transparenz

Wie zuvor im Verwaltungsausschuss haben wir gestern die Annahme der Spende in Höhe von 10.000 EUR durch die Heinz-Wieker-Stiftung abgelehnt. Der gestrige Vortrag der Verwaltung konnte unsere Bedenken nicht ausräumen. Zu den Gründen möchten wir gerne nachfolgendes Statement abgeben und nehmen inhaltlich Bezug auf die Darstellung von Fachbereichsleiter Stephen Riemenschneider.

Die Heinz-Wieker-Stiftung wurde vom im Jahre 2018 verstorbenen Namensgeber gegründet, der auch gleichzeitig der Gründer des Unternehmens RDG ist(http://www.rdg-rational.de/home.shtml). Im Herbst 2020 beteiligte sich die Heinz-Wieker-Stiftung mit der Spende im o.g. Wert an einer Baumpflanzaktion in der Gemeinde Lilienthal. Buchhalterisch datiert der Eingang der Spende vom 18.12.2020. Ebenso im Herbst 2020beteiligte sich das Unternehmen RDG an einer Ausschreibung der Gemeinde Lilienthal über Reinigungsdienstleistungen in gemeindeeigenen Gebäuden und erhielt den Zuschlag mit Vertragsbeginn am 01.01.2021.

Zwischen den beiden Vorgängen und den jeweils Beteiligten besteht unstreitig ein Näheverhältnis, welches wir bereits im Verwaltungsausschuss hinterfragt haben. Insbesondere wollten wir geklärt sehen, ob eine gesellschafterische Verknüpfung oder ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis besteht. Laut der Verwaltung ist dies nach Auskunft der Stiftung und der Firma RDG nicht gegeben, dennoch ist die Stiftung laut Bericht der Verwaltung Eigentümerin des RDG-Stammsitzes in Delmenhorst und damit Vermieterin gegenüber RDG.

Presseberichte aus den vergangenen Jahren legen zudem nahe, dass zwischen der Geschäftstätigkeit von RDG und den Aktivitäten der Stiftung ein Zusammenhang bestehen könnte, siehe hierzu insbesondere https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/doetlingen-ort49924/rueckzug-gemeinde-6601946.html.

Aus dem o.g. Link: Hockensberg – Die Unternehmensgruppe RDG des Hockensbergers Heinz Wieker macht ihre Drohung wahr: …. Der Firmensitz wird demnach von Hockensberg nach Delmenhorst verlegt. Zudem werden „die üppigen freiwilligen Spenden der Wieker-Stiftung an Vereine und Institutionen in der Gemeinde ebenfalls wegfallen“.

Uns geht es keineswegs darum, lobenswertes Engagement und eine gelungene Aktion in ein schlechtes Licht zu rücken oder einen Verdacht zu säen, der u.U. haltlos ist. Aber unsere Bedenken bestehen aus den oben genannten Gründen weiter fort, wobei es absolut legitim ist, dass andere Ratsmitglieder keine Zweifel an der Einwandfreiheit hegten.

Aber gerade vor dem Hintergrund des Lilienthaler „Dauerbrenners“ Transparenz und politische Integrität muss man sich ganz klar zu einem solchen Vorgang positionieren, wenn die eigenen Zweifel nicht ausgeräumt werden können, und wir bedauern ausdrücklich, dass einige abschätzige Kommentare und Zwischenrufe zu vernehmen waren, als darüber abgestimmt wurde.