Nachdem es weiterhin ungeklärte Fragen zum Kauf von Grundstücken durch die Gemeinde gibt (Artikel aus der Wümme-Zeitung vom 12.02.2021), haben wir jetzt zusammen mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für die Ratssitzung am 18.03.2021 beantragt:

„Beteiligung des Gemeinderates und seiner Gremien an Grundstückskäufen durch den Bürgermeister“ –Aussprache, Beratung und ggf. Beschlussfassung

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der Bürgermeister umfassend und öffentlich über alle Aspekte der nachstehend genannten Grundstückskäufe berichten. Das besondere Augenmerk liegt hierbei auf dem Kauf der Fläche „Im Dorfe / 1. Landwehr“. Wir erwarten detaillierte Ausführungen unter Nennung der jeweiligen Rechtsnorm sowie entsprechender Kommentierung.

• Warum erfolgte nach dem Grundstückskauf an der Heidloge der Ankauf der Fläche an der 1. Landwehr/Ecke Im Dorfe ohne vorherigen politischen Beschluss über die Errichtung einerweiteren Kindertagesstätte?
• Warum soll ein Grundstück zur Errichtung einer Kindertagesstätte aus dem Investitionsbudget für die „Grundschule 5“ bezahlt werden?
• Was bedeutet dies für die Planungen der Verwaltung bzgl. Grundschule 5?
• Derzeit liegt das neue Sweco-Gutachten noch nicht vor.Auf welcher Datengrundlage wurde der Kauf der Fläche an der 1.Landwehr/Ecke im Dorfe entschieden?
• Warum wurden keine aufschiebenden Bedingungen oderRücktrittsrechte Bestandteil des Kaufvertrages? Ist die Fläche noch (teilweise) verpachtet? Wenn ja, wannendet der Pachtvertrag?
• Warum sind die Kaufpreisverhandlungen nicht protokolliert worden?Wer hat die Verhandlungen geführt? Wer war bei den Verhandlungen anwesend?
• Warum wurden die Gremien des Rates und der Rat selbst nicht mit den Grundstückskäufen befasst?

Begründung:

Ende 2018 fasste auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur v. 18.10.2018 der Lilienthaler VA im Wege der Protokollgenehmigung einen Beschluss zur Errichtung einer Kindertagesstätte im zentralen Bereich der Gemeinde (Drucks. 17.WP/0069-22, Sitzungsprotokoll v. 5.2.2019 S. 5). Aus unterschiedlichen Gründen wurde der Beschluss lange Zeit nicht umgesetzt.

In der VA-Sitzung am 8.12.2020 (und anschließend per Pressemitteilung) berichtete die Verwaltung über einen Grundstückskauf für eine KiTa im Bereich Heidloge in Lilienthal-Falkenberg. Gekauft wurde demnach von der Gemeinde ein Grundstück zu einem Preis von 200.000 €. Nach einem weiteren Tausch und im Zusammenhang mit einer eigenen Fläche verfüge man nun über ca. 2.340 m², auf der nach einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes eine KiTa errichtet werden könne.

Der Vorgang war zuvor nicht in den politischen Gremien beraten, eine Information durch die Verwaltung nicht gegeben worden.

In der Sitzung des VA am 26.1.2021 und in der Ratssitzung am 04.02.2021 erklärte der Bürgermeister, am 26.01.2021 einen notariellen Kaufvertrag über ein weiteres Grundstück an der 1. Landwehr / Im Dorfe unterzeichnet zu haben. Es sei ein Kaufpreis von 460.000 € vereinbart worden. Das Grundstück sei ca. 4.500 qm groß und solle auch zur Errichtung einer Kita dienen.

Der Vorgang war zuvor nicht in den politischen Gremien beraten, eine Information durch die Verwaltung nicht gegeben worden.Während der Kauf „Heidloge“ wohlals durch den o.a. Beschluss gedeckt ansehen kann, gilt das aus unserer Sicht nicht für den Kauf„Im Dorfe/1. Landwehr“.

Den Ausführungen des Bürgermeisterssehen wir mit Interesse entgegen.Ebenso erwarten wir eine Klarstellung, wie der Bürgermeister in Zukunft den Rat einzubinden gedenkt, um Transparenz zu schaffen.