Derzeit wird das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) neu aufgestellt. Die Neuaufstellung ist zum einen erforderlich, um das RROP den inzwischen erfolgten Änderungen des Landes-Raumordnungsprogramms anzupassen – und zum anderen regionale Erfordernisse Rechnung zu tragen, die sich seit Inkrafttreten des RROP 2011 ergeben haben.

Die allgemeinen Planungsabsichten dazu hat der Landkreis am 06.05.2019 öffentlich bekanntgemacht und damit die Öffentlichkeit und betroffenen öffentlichen Stellen unterrichtet.

Zudem wurden die öffentlichen Stellen aufgefordert, Aufschluss zu geben über die von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können.

Vor einiger Zeit haben wir angeregt, dass die Lilienthaler Bürger/innen über den aktuellen Stand in Form einer „Bürgerinformationsveranstaltung“ informiert werden, Fragen stellen und auch ihre Anregungen einbringen können.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Hiermit beantragen wir das zeitnahe Ausrichten so einer „Bürgerinformationsveranstaltung“ zum Thema RROP.