Der Gemeinderat mit seinen Ratsfraktionen und Gruppen gestaltet das politische Leben in Lilienthal mit seinen Anträgen und Aufträgen an die Verwaltung.

Durch die Anzahl der Anträge und Aufträgen kommt es vor, dass in den Berichten der Verwaltung nicht alle Beschlüsse Berücksichtigung finden. Das führt dazu, dass die Ratsfraktionen die Sachstände erfragen müssen.

Leider ist die Überprüfung des Bearbeitungsstandes von Beschlüssen derzeit nicht selbständig möglich. Weder in den Ausschüssen noch dem öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem gibt es ein standardisiertes Verfahren zur Kontrolle des Verfahrensfortschrittes, der erzielten Ergebnisse oder noch bestehender Umsetzungsprobleme.

Die Gemeindepolitik sollte über den Stand der Umsetzung von der Verwaltung regelmäßig in einer Beschlusskontrolle informiert werden.

Daher stellen wir als SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einer „Beschlusskontrolle“ umzusetzen.

Diese soll folgende Punkte zu beinhalten:

• Die Beschlusskontrolle wird als regelmäßiger Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates und seiner Gremien aufgenommen.
• Es wird eine Darstellung im Ratsinformationssystem der Gemeinde implementiert.
• Darüber hinaus sind die Beschlüsse mit einer Ampel zu versehen:
  • Rot bedeutet, dass mit der Bearbeitung nicht begonnen werden konnte.
  • Gelb bedeutet, dass sich der Beschluss in der Umsetzung befindet.
  • Grün bedeutet, dass der Beschluss erfolgreich umgesetzt wurde.

Begründung: Bei der Vielzahl von Beschlüssen kann es schnell passieren, dass ein gefasster Beschluss aus dem Blick gerät. Durch so eine Beschlusskontrolle erhöht sich die Transparenz des Verwaltungshandelns und somit auch die Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Umsetzung der Entscheidungen. Sowohl für die Politik als auch für die Öffentlichkeit.