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Innen- und Rechtspolitik

Wir lehnen dieses Postengeschacher ab

Es war richtig, dass die SPD gefordert hat, dass Herr Maaßen seinen Posten als Präsident des Amtes für Verfassungsschutz räumen muss. Herr Maaßen hat die Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost, er hat den um sich greifenden Rechtsextremismus relativiert, er hat Verschwörungstheorien…