Unser Wahlprogramm 2016-2021

Wirtschaft, Finanzen und kommunale Entwicklung

Unser Ziel ist die dauerhafte Sicherung eines für alle Generationen familienfreundlichen und zukunftsstarken Lilienthals. Dazu muss die seit Mitte der neunziger Jahre angehäufte Verschuldung in den nächsten 20 – 30 Jahren abgebaut werden. Wir werden mit einer entschlossenen Wirtschaftsförderung für eine deutliche Steigerung der Einnahmen im Gemeindehaushalt sorgen.

Lilienthal braucht eine nachhaltige Gewerbeansiedlung mit wenig Flächenverbrauch und hoher Wertschöpfung pro Arbeitsplatz. Mit uns wird das zur Chefsache gemacht!

  • Eine zielgerichtete Gewerbeansiedlungspolitik ist eine Grundvoraussetzung für die Sanierung des Gemeindehaushalts, da hierdurch neue Arbeitsplätze für Ortsansässige entstehen und das Gewerbesteueraufkommen erhöht wird.
  • Zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen werden wir mit dem Landkreis zeitnah über das regionale Raumordnungsprogramm verhandeln.
  • Durch Erschließungsverträge mit potentiellen Unternehmen wollen wir die Belastungen der Gemeinde reduzieren.
  • Für die Attraktivität Lilienthals als Arbeitsort ist passender und bezahlbarer Wohnraum eine Grundvoraussetzung. Dies werden wir gemeinsam mit allen interessierten Akteuren fördern.

Zur Zukunftssicherung eines familienfreundlichen Lilienthals gehört auch eine gute Infrastruktur, die wir weiter ausbauen werden.

  • Alle Ortsteile brauchen eine optimale Anbindung an den ÖPNV.
  • Eine behutsame Nachverdichtung der Ortsmitte wird die Attraktivität Lilienthals weiter steigern. Als wichtigsten Baustein werden wir die Planung eines Marktplatzes im Zentrum anstreben.
  • Die Kinderbetreuung muss für alle Familien ausreichend und verlässlich sein.
  • Wir setzen uns für zukunftsfähige Schulstandorte ein.

Eine moderate und angepasste Ausweisung weiterer Wohngebiete halten wir für notwendig.

  • Dies trägt zur Einnahmeverbesserung bei den anteiligen Einkommenssteuern sowie der Grundsteuer B bei, setzt allerdings auch infrastrukturelle Maßnahmen voraus.
  • Wir wollen bezahlbares Wohnen mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus und anderer Fördermaßnahmen ermöglichen.

Wir stehen zu den freiwilligen Leistungen und deren Budgetierung.

  • Für die Lebensqualität und das soziale Miteinander in Lilienthal halten wir die freiwilligen Leistungen auf dem bisherigen Stand für unabdingbar. Weitere freiwillige Leistungen lässt die Haushaltskonsolidierung jedoch nicht zu.

Die finanzielle Beteiligung von Bund und Land bei übertragenen Aufgaben muss unmittelbar und angepasst erfolgen. Dafür setzen wir uns mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes ein.

 

Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung

Die Kommunikation zwischen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik soll intensiviert werden. Wir wollen Entscheidungen transparenter machen, um möglichst viele Menschen mitzunehmen.

Gemeinsam mit möglichst allen Interessengruppen wollen wir den Gemeinschaftssinn für ganz Lilienthal als Einheit stärken.

Wir treten dafür ein, dass die Bevölkerung mit Bürgerbefragungen Entscheidungen zu für ganz Lilienthal weichenstellenden Fragestellungen herbeiführen kann, falls die Diskussionen hierzu in den politischen Gremien nach zwei Jahren ohne Ergebnis sind.

 

Bildung, Soziales und Sport

Bildung ist Zukunft!

Ein ausgewogenes und vielseitiges Angebot für frühkindliche Förderung und Schule ist ein wichtiges Kriterium für junge Familien mit Kindern, nach Lilienthal zu ziehen.

Deshalb setzt sich die SPD Lilienthal seit Jahrzehnten für eine attraktive und zukunftsfähige Bildungslandschaft in Lilienthal ein.

  • Die Gründung des Gymnasiums Lilienthal, des früheren Schulzentrums Schoofmoor, ist eine SPD-Initiative,
  • ebenso die Volkshochschule Lilienthal.
  • Die Integrierte Gesamtschule Lilienthal, die sehr beliebt ist und seit 2012 viel gewählt wird, geht auch auf eine SPD-Forderung zurück.
  • Aufgrund der von uns durchgesetzten Schulstrukturreform sind die Schulstandorte Trupermoor und Worphausen nunmehr zweizügig und deshalb gesichert.
  • Alle vier Grundschulen werden für den Ganztagsbetrieb mit Mensa, Küche und weiteren Räumen ausgestattet.
  • Die Schroeterschule am Konventshof zieht 2018 in einen zeitgemäßen Neubau.
  • Die vier Grundschulen werden barrierefrei, damit sind sie für die Umsetzung der Inklusion räumlich vorbereitet.
  • Durch die Konzentration der dafür erforderlichen erheblichen Mittel auf diese vier zukunftssicheren Standorte ist ein effizienter Einsatz gewährleistet.

Das breit gefächerte Bildungsangebot in Lilienthal bietet jedem die Möglichkeit, sein Recht auf optimale Bildung umzusetzen. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben!

Kein junger Mensch darf zurückgelassen werden, sondern bedarf einer individuellen Förderung, die auf seine Stärken und Schwächen eingeht!

 

Soziales

Der Bau der Linie 4 und andere infrastrukturelle Maßnahmen haben Lilienthals Attraktivität als Lebensort deutlich gesteigert und zu einem hohen Zuzug geführt.

Weitere Zuzüge sind zu erwarten – etwa 400 Wohneinheiten bis 2018 sind geplant.

Lilienthal ist ein attraktiver Ort für junge Familien und frühkindliche Förderung hat sich als Bildungsetappe bereits durchgesetzt. Die Nachfrage wird vor allem im Zentrum Lilienthals weiter steigen und erfordert die Schaffung ausreichender und verlässlicher Betreuungsplätze.

Neben einer Nutzung der ehemaligen Schulstandorte Frankenburg und Seebergen ist der Neubau einer zentralen KiTa mit fünf bis sechs Gruppen und bedarfsgerechten Öffnungszeiten unbedingt erforderlich.

Ein räumlicher Puffer in Krippe und KiTa ist wegen des zu erwartenden Zuzugs nötig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle zu ermöglichen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Gleichberechtigung im Arbeitsleben.

Im Jugendheim „Altes Amtsgericht“ wird hervorragende Arbeit geleistet. Diese wichtige, auch präventive Arbeit muss gestärkt werden. Gelder, die hier eingespart werden, rächen sich oft mit teuren sozialen Spätfolgen.

Die Seniorenarbeit muss der demographischen Entwicklung Rechnung tragen. Wir unterstützen deshalb die Mitwirkung des Seniorenbeirats in weiteren Ausschüssen des Gemeinderats.

Wir setzen uns ein für die Förderung der verschiedenen Senioreninitiativen und halten die Kommunale Jugendarbeit für unverzichtbar. Die dafür notwendige personelle Ausstattung und sachliche Infrastruktur ist bereit zu stellen.

Die Integration von Flüchtlingen ist in Lilienthal auf einem sehr guten Weg.

  • dezentrale Unterbringung
  • Patenschaften
  • internationales Café
  • der vorbildliche Einsatz der Bürgerinnen und Bürger
  • Die Gemeindeverwaltung, die Schulen und Kindergärten leisten hier eine hervorragende Arbeit, die sehr erfolgreich von einer mehrsprachigen Mitarbeiterin im Rathaus unterstützt wird. Hierfür fordern wir mehr Stunden.

 

Kultur und Weiterbildung

Kultur und Weiterbildung sind bedeutende Entwicklungsfaktoren in unserer Gesellschaft und entscheiden über die Zukunftsfähigkeit eines Gemeinwesens mit. Lilienthal hat diesbezüglich einen hohen Standard erreicht.

Die Gemeinde soll auch künftig freiwillige Leistungen aufbringen, um die große kulturelle Vielfalt, die sich in Vereinen, Initiativen und Stiftungen darstellt, zu erhalten. Das Ehrenamt im Bereich Kultur ist auch weiterhin zu fördern.

Wir streben mit allen Bildungsträgern und Kulturschaffenden im Ort eine innovative Zusammenarbeit an und setzen uns weiterhin für ein breites Angebot ein.

  • Wir werden die Arbeit der Volkshochschule auch künftig nachhaltig unterstützen.
  • Die vielfältigen Bildungsangebote sollen zugewanderten Menschen Integrationschancen bieten.
  • Die kulturellen Impulse, die wir Murkens Hof, der Bibliothek, der Musik- und Ausstellungsszene verdanken, wollen wir erhalten und stärken.
  • Das vielfältige kulturelle und touristische Angebot Lilienthals wollen wir zusammen mit der „Touristikagentur Teufelsmoor-Worpswede-Unterweser“ weiterentwickeln.
  • Die jahrzehntelange Partnerschaft mit Stadskanaal möchten wir weiterführen und durch Vereinspartnerschaften weiterhin beleben.
  • Für den Finanzbedarf zur Erhaltung von Kultureinrichtungen wollen wir als zusätzliche Mittel Sponsorengelder einwerben und den Ausbau des schon vorhandenen Stiftungswesens unterstützen.

 

Energie und Umwelt

Der Umgang mit begrenzten Energiereserven setzt nachhaltiges Handeln auf lokaler Ebene voraus. Die Stadtwerke Osterholz gestalten die Energiewende hin zu regenerativen Energien. Sie sollen in ihrer Funktion als örtlicher Versorger auch künftig eine bedeutende Rolle spielen.

Gemeindeeigene Gebäude sind im Bedarfsfall energieeffizient zu sanieren.

Die Fahrzeuge sind bei Ersatzinvestitionen schrittweise auf Elektromobilität umzustellen.

An Park- und Ride-Plätzen und Fahrradstationen im Umkreis des ÖPNV sowie anderen zentralen Orten in der Gemeinde soll das Angebot an Ladestationen für Elektromobilität weiter ausgebaut werden.

Lilienthal ist eine der wenigen Gemeinden in der Region, deren Bevölkerung wächst. Dieses Wachstum soll umweltverträglich gestaltet werden. Die Regeneration der Umwelt muss möglich bleiben. Nur wo Tiere und Pflanzen Zukunft haben, haben auch unsere Kinder Zukunft.

Wir wollen die Bürgerverantwortung und -beteiligung an der Erhaltung gemeindeeigener Grünflächen (z.B. Amtsgarten) stärken. Als Maßnahmen kommen eine Bürgertombola oder Pflegepatenschaften durch Bürgergruppen in Frage.

Die neu auszuweisenden Gewerbegebiete sind umweltschonend und verträglich zur Wohnbebauung so anzulegen, dass wenige Ressourcen verbraucht werden. Sie sind durch Kompensationsflächen auszugleichen.

Die Gemeinde fördert nach Kräften eine ökologische Landschaftspflege durch Streuobstflächen und Blühstreifen für Insekten.

Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Umweltmanager des Landkreises intensivieren.

 

Freiwillige Feuerwehr

Die fünf Ortsfeuerwehren der Gemeinde Lilienthal haben innerhalb der letzten vier Jahre durch ein beeindruckendes ehrenamtliches Engagement einen umfangreichen Feuerwehrbedarfsplan erstellt. Politik und Verwaltung haben so einen hervorragenden Leitfaden für die zukünftigen Investitionen und Anforderungen der freiwilligen Feuerwehr an die Hand bekommen.
Der Plan zeigt sehr überzeugend, dass die Anschaffungen der letzten Jahre, wie z.B. das neue Rüstfahrzeug, notwendige und sinnvolle Ausgaben gewesen sind.

Wir wollen uns zukünftig bei unseren Entscheidungen hinsichtlich weiterer Investitionen für die Ortsfeuerwehren an den Vorgaben und Empfehlungen des Feuerwehrbedarfsplanes orientieren.

Der Schutz von Gesundheit und Leben der Bevölkerung Lilienthals hat für uns Priorität und darf nicht durch Einsparungen in Frage gestellt werden, zumal es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt.

Dem ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehrmitglieder für unser aller Leib und Leben sind wir zu Dank verpflichtet!